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Kommunalpolitik in Flensburg

10. Dezember 2021, von «Redaktion»

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 09.12.2021

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 32. Sitzung am 9. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
 
6.1 Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 - Prozess zur Erarbeitung der Strategie –
 Beschluss des Hauptausschusses vom 07.12.2021 - RV-170/2021 - 1. Ergänzung (Besetzung der Steuerungsgruppe bis 15.02.2022) 
Angenommen
 
7.2 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle
 Flensburger Grundschulen - Beratungsstand des Finanzausschusses vom 02.12.2021
 - RV-147/2021 - 3. Ergänzung
 
Einstimmig angenommen
 
12. EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms
 "Deutschland-Dänemark" 2021-2027 durch die Stadt Flensburg - RV-166/2021
Die Ratsversammnlung beschließt die Beteiligung der Stadt am INTERREG &a-Programm
 
Einstimmig angenommen
 
13. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen
 zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen
 Geflüchteten -  RV-148/2021
Die Ratsversammlung fasst einen Gebührensatzungsbeschluss.
 
Angenommen bei 6 Entaltungen
 
14. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022 - RV-167/2021
 
Einstimmig angenommen
 
15. Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR -RV-135/2022
 
Einstimmig angenommen
 
19. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF)
hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022 - RV-163/2021
Die Ratsversammlung trifft hier notwendige Entscheidungen nach Austritt Glücksburgs aus
der TAFF
 
Einstimmig angenommen
 
21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ballastbrücke 1" (Nr. VB 51) –
Aufstellungsbeschluss - RV-125/2021
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans
 
Einstimmig angenommen

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